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Die Linke bei der Wahl des Bundespräsidenten
Die Enthaltung der Linken Partei bei der Wahl des Bundespräsidenten, die Nichtwahl des Kandidaten Joachim Gauck machten die SPD und Grünen zum Vorwurf des undemokratischen Handels, der Unzuverlässigkeit. Aber gerade das Gegenteil ist richtig.
Die Abgeordneten der Linken Partei in der Bundesversammlung konnten keinen der beiden Kandidaten wählen. Beide vertreten eine politische Auffassung die jene der Linken entgegengesetzt ist. Beide unterstützen die wirtschaftspolitischen Absichten dieser und der vorigen Regierungen, halten HartzIV, Rente 67, Afghanistankrieg und die Sparmaßnahmen für notwendig, für richtig, verachten die Linke und lehnen die Zusammenarbeit mit ihr ab. Die Linke befürchtete, dass sie nicht neutral die Rechte aller Bundesbürger wahrnehmen werden, sondern die Bundesregierung voll unterstützen werden.
Beide Kandidaten unterscheiden sich in ihrer politischen Ausrichtung kaum. Der Kandidat der SPD und der Grünen Herr Gauck wurde schon 1999 als Kandidat der CSU benannt. Es war sicher ein politischer geschickter Schachzug, ihn deshalb als Kandidat zu nominieren, aber für eine Opposition, die vorgibt einen Kurswechsel der Politik erreichen zu wollen, einen Gegenpol zu setzen, unverständlich.
Man wollte die schwache Regierung belasten und stören. Einen Kandidaten aber nur zu benennen um der Regierung zu schaden, ist der Bedeutung der Wahl des Bundespräsidenten nicht angemessen. Die Linke hat nicht die Absicht der Regierung oder anderen parlamentarischen Parteien zu schaden, diese tun das selbst durch den Schaden den sie dem Volk durch falsche Politik zufügen. Die Abgeordneten der Linken Partei im Parlament und in der Vollversammlung arbeiten konstruktiv und fair.
Wir sind empört, dass man den Abgeordneten Regierungsunfähigkeit und undemokratisches Verhalten vorwirft, haben sie doch gerade bei dieser Wahl wieder geradlinige Verlässlichkeit und Demokratiebewusstsein gezeigt. Die Intrige, das Spalten und Schachern als politisches Mittel zum Zweck zu verwenden, lehnen sie ab und bewiesen dies mit ihrem Wahlverhalten.
Wer das als Unzuverlässigkeit, Unfähigkeit, nicht demokratisch bezeichnet, muss sich fragen lassen, was er denn unter politisch verantwortungsvoller Tätigkeit versteht.
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