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Immer wieder wird „Die Linke“ als Nachfolgepartei der SED dargestellt und andere Parteien davor gewarnt mit diesen gemeinsame Sache zu machen.
Eine Linke Volksfront könnt sich auftun und das mit den alte Kommunisten. Diesen Eindruck möchte jedenfalls die CDU der angeblichen "Linksfront" von SPD, Grüne und der Partei „Die Linke“ unterschieben.
Die SPD hat sich zu vorschnell von sozialer Politik verabschiedet und ist in diesen Punkten in die Defensive geraten und ins Gerede gekommen. Dieser Umstand plus der Tatsache, daß „Die Linke“ bereits im Bundestag sitzt und weiterhin gute Chancen hat, in weiteren Landesparlamenten einzuziehen, sind Gründe genug, sich mal näher mit der Entstehung und allem Drumherum auseinanderzusetzen.
Was ist Scheinheiligkeit?
Die CDU wirft der PDS und den Nachfolgerorganisationen vor, daß sich diese auf Kosten der ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger bereichert hätte. Anlaß ist der Fakt, daß die PDS als Nachfolgepartei der SED auch deren Vermögen (teilweise) übernommen hatte. Dagegen hat sich der CDU-West nicht gescheut, das Vermögen der Blockpartei CDU-Ost zusammen mit dem der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) zu kassieren. Letzteres muß sie - nach längerer zinsloser Nutzung - wieder zurückgeben, da die Aneignung gegen geltende Gesetze verstieß. Auch die FDP hatte keine Scheu beim Einsacken der Kohle ihrer "Schwesterparteien" LDPD und NDPD. Jede Partei hat mit dem Einverleiben des jeweiligen Vermögens aber in gleicher Höhe die Verantwortung über die jeweilige Historie zu übernehmen.
Was ist Verleumdung?
Die CDU unterstellt in den 90ziger Jahren der PDS, eine antidemokratische Partei zu sein. Weder Programme noch das Parteistatut der PDS offenbaren eine Demokratielosigkeit. Auch wenn ihre Vorgängerin Trägerin einer autoritär-bürokratischen Parteidiktatur mit Unterstützung aller Blockparteien, also auch der CDU-Ost und der beiden von der FDP aufgesaugten Parteien, war.
Die PDS tat sich keineswegs mit der vom Westen praktizierten parlamentarischen Demokratie schwer, sie fand sehr schnell tritt und praktizierte die westliche Demokratie in ihre Organisation.
Inoffizielle Führungscliquen besitzen auch die FDP, SPD und CDU, selbst die Grünen tun sich schwer. Man hat noch nicht vergessen wie übermächtige die ehemaligen Kanzler waren. Demokratisch ist auch nicht der Rechtsbruch der CDU bei der Schwarzgeld bzw. Spendenaffäre. Demokratische und Soziale Grundrechte wurden und werden noch immer, von der CDU und SPD systematisch abgebaut z. B. durch Einschränkung des Streikrechts durch die 1986 erfolgte Novellierung vom § 116 Arbeitsförderungsgesetz und der Einführung von Harz IV, Rente mit 67 usw.
Was ist Extremistisch?
Die CDU hält die PDS für extremistisch. Sicherlich trägt die PDS durch ihre totalitäre SED-Vergangenheit dieses Verdikt. Immerhin 2,3 Mio. Menschen haben ihre Parteimitgliedschaft zwischen Wende und heute gekündigt (aus unterschiedlichen Motivationen). Bei den verbliebenen gehören gerade mal 2 % der PDS-Mitglieder aus dem Osten zur Kommunistischen Plattform bzw. waren früher im Westen in sektiererischen Gruppen. Selbst wenn im Osten über 30 % der jetzigen Mitglieder der Partei „Die Linke“ zuvor in der SED waren (in der CDU-Ost und FDP-Ost sieht das vergleichbar gegenüber ihren jeweiligen Blockflöten aus) ist angesichts dieser Zahlen und der derzeit erklärten Programmatik der sich wandelnden Partei „Die Linke“ der Titel extremistisch keineswegs so leicht belegbar wie bei rechtsextremistischen Vereinigungen. Innerhalb der CDU/CSU gibt es dagegen auch nicht gerade wenige Mitglieder, die z. B. via "unauffällige" Organisationen wie das Studienzentrum Weikersheim mit ausgewiesenen rechtsextremistischen Personen zusammenarbeiten. Exponierte CDU-Mitglieder (z. B. Lummer) propagierte offen eine Koalition mit den REP, denen problemlos Rechtsextremismus nachgewiesen werden kann. Im übrigen befanden sich unter den CDU-Parteimitgliedern immer noch jede Menge alte NSDAP-Mitglieder. Selbst unter den Ehrenmitgliedern (Filbinger) sind diese zu finden.
Fazit: heuchlerische Parteienlandschaft
Die Kampagnen immer wieder die Partei „die Linke“ mit dem SED Regime in Verbindung zu bringen fällt eher auf sie selbst zurück und keiner merkt's!? Die Kampagnen über „Die Linke“ sind folglich heuchlerisch, denn die Parteien messen augenfällig mit verschiedenerlei Maß. Offensichtlich hat die anderen Parteien inhaltlich gegenüber den sozialen Programmen der Partei „Die Linke“ nichts zu bieten, sonst würde sie mit anderen Mitteln die Auseinandersetzung führen. Ihre Inhalte, sofern überhaupt vorhanden, sind nur in einem einzigen Punkt konkret: der sozialen Spaltung der Gesellschaft.
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