In den Parlamenten

Zur Auseinandersetzung mit der Geschichte

Ab heute gibt es eine linke Zeitung für Oberschwaben. Sie heißt "Neues Oberschwaben" und soll in Zukunft alle zwei Monate erscheinen.

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Unser Mitglied im Kreistag:

Roberto Salerno, 45 Jahre

Betriebsrat bei ZF Friedrichshafen

zu erreichen über E-Mail Roberto.Salerno@dielinke-bodensee.de

Sitz im Kreistag wertet  DIE LINKE als Erfolg

Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt, so Roberto Salerno, Betriebsratsmitglied bei ZF, der für DIE LINKE in den Kreistag gewählt wurde.
Mit Unterstützung kompetenter Parteimitglieder werde er die  Interessen der Arbeitenden, der Arbeitslosen, der Hilfebedürftigen, der Rentner und der Jungen im Kreistag vertreten. Wir werden unsere kommunalpolitische Kompetenz jetzt entwickeln, sagt der Kreisvorsitzende der LINKEN, Gottfried Heil.
Mit Salerno sei ein Kenner der betrieblichen Realität im Kreistag präsent. Darüber hinaus stehe er für eine ökologische Ausrichtung der kommunalen Politik.
Auch im kommunalen Bereich müsse dem Sozialabbau der etablierten Parteien entgegengesteuert werden.

Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, Rekommunalisierung privatisierter öffentlicher Dienstleistungen ob Krankenhäuser oder Müllbeseitigung seien Ziele der LINKEN, ebenso die Ausweitung der regionalen Energieversorgung durch Bürgerkraftwerke, betont Salerno.DIE LINKE sei zum Dialog mit den anderen Gruppierungen im Kreistag bereit und zur konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Benachteiligten.

 

Unsere Programmpunkte für die Kreistagswahlen – sind jetzt die Leitlinien unseres Handelns:

Rekommunalisierung – Daseinsvorsorge zurück in die Hand der Kommunen

Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind in hohem Maße mitverantwortlich für die Daseinsvorsorge, d.h. die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit allem, was  für ein gesichertes, menschenwürdiges Leben notwendig ist.
Dazu gehören Schulen und Krankenhäuser, Wasser und Energie, Rentensysteme, Wohnungen und die Betreuung von Kindern, Älteren und Behinderten.

In den vergangenen Jahren wurden viele Bereiche der öffentlichen Infrastruktur teilweise oder ganz privatisiert, d.h. verkauft und dem Profitstreben von privaten Unternehmen und Aktiengesellschaften überlassen.

Nichts wurde billiger oder besser, weder die Müllabfuhr noch die Energieversorgung, wie es die etablierte Politik mit der neoliberalen Losung „Privat geht besser als Staat“ immer behauptet.

DIE LINKE fordert öffentliche Dienstleistungen und Güter für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer gesellschaftlichen Stellung. Die Kommunen sind der richtige Ort für eine bedarfsnahe Planung. Die energieeffiziente und klimafreundliche Energieerzeugung in kleinen Anlagen vor Ort entlastet Mensch und Umwelt.

DIE LINKE setzt sich für Stadtwerke und ähnliche Organisationsformen ein, deren ausschließlicher  Geschäftszweck die kommunale Daseinsvorsorge ist. Privatisierte öffentliche Dienstleistungen müssen in die öffentliche Hand zurückgeführt – rekommunalisiert werden.

DIE LINKE fordert öffentliche Kontrolle und demokratische Entscheidungen sowie größere Transparenz bei allen öffentlichen Dienstleistungen und Gütern.
Die demokratische Kontrolle darf nicht allein den Kommunalpolitikern überlassen werden. Bürgerbeteiligungen und Bürgerentscheide müssen erleichtert und schon vor einer gesetzlichen Neuregelung im Landkreis praktiziert werden.

DIE LINKE fordert nachhaltiges Wirtschaften in der Kommunalpolitik, d.h. eine dauerhaft zukunftsfähige Entwicklung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Lebensgestaltung und Lebenssicherung. Wir streben u.a. eine solare Energieoffensive im Landkreis an – einen Weg zu einer regionalen Energiewirtschaft auf der Basis erneuerbarer Energiequellen.

Gemeinsam leben:
menschlich und solidarisch

DIE LINKE im Bodenseekreis tritt für eine menschenwürdige, soziale Kommunalpolitik ein.

DIE LINKE ist gegen die Zentralisierung von öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Behörden, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Wir fordern deren Erhalt, und wo es nötig und sinnvoll erscheint, eine Wiederherstellung der wohnortnahen Versorgung. Wohnortnahe Versorgungsstrukturen erleichtern den Bürgern das Leben, verhindern Hemmschwellen und erhalten Vertrauen.
Die Mehrheit der älteren Menschen scheut bei Hilfs- und Pflegebedürftigkeit einen Umzug ins Pflegeheim.

DIE LINKE fordert eine Altenhilfeplanung für die Wohngebiete. Der ältere Mensch soll bei Hilfs- und Pflegebedürftigkeit in seinem vertrauten Wohnumfeld bleiben können. Dies gilt auch für behinderte Menschen. Dafür brauchen wir mehr und besser bezahlte Pflege- und Betreuungskräfte.
Die Mitglieder der vielen Selbsthilfeorganisationen im Kreis sind vorbildlich ehrenamtlich tätig.

DIE LINKE fordert für die Selbsthilfeorganisationen eine bessere finanzielle Unterstützung, denn sie leisten in großem Umfang vorbeugende Arbeit, zum Beispiel im Suchthilfebereich oder der Gewaltprävention. Dadurch helfen sie dem Gemeinwesen Kosten zu sparen.
Die umliegenden Landkreise halten für in Not ge-ratene oder misshandelte Frauen und Kinder Wohnungen bzw. Frauenhäuser vor.

DIE LINKE fordert, dass auch der Bodenseekreis endlich dieser selbstverständlichen Aufgabe nachkommt.
Das derzeitige Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld verwehren den Empfängern und deren Angehörigen viele Aktivitäten in kulturellen, sportlichen, zwischen-menschlichen oder ehrenamtlichen Bereichen, die zu einem normalen Leben in der Gesellschaft gehören.

DIE LINKE fordert vom Bodenseekreis daher Unterstützungsmaßnahmen wie die kostenlose oder ermäßigte Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, verbilligten oder freien Eintritt bei Veranstaltungen und die Übernahme von Versicherungs- und Beitragsverpflichtungen in Vereinen.

Bildung ist ein Menschenrecht

Jeder und jede hat das Recht, sich individuell zu entwickeln und sich umfassend zu bilden, um kompetent an der Gesellschaft teilhaben und mitwirken zu können.

DIE LINKE fordert, dass alle Bildungseinrichtungen darauf ausgerichtet werden, dieses Recht zu verwirklichen. Der Zugang zu ihnen muss gebührenfrei sein und darf nicht vom sozialen Stand der Eltern abhängen. Dies gilt auch für die Beruflichen Schulen und Förderschulen, für die der Bodenseekreis zuständig ist. Die Lernmittelfreiheit muss eingehalten werden, für die Eltern dürfen keine unangemessenen Kosten z.B. für Schulfahrten entstehen.
Die Beruflichen Schulen sind faktisch Ganztagesschulen.

DIE LINKE fordert deshalb Angebote für eine gesunde Ernährung für alle Schülerinnen und Schüler und
Coaching-Modellen für sozial besonders benachteiligte oder gefährdete Kinder und Jugendliche.

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen, Alltag verbessern, Umwelt schonen

Viele Menschen sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, andere würden sie gerne nutzen.

DIE LINKE will durch verbesserte Verkehrsanbindungen innerhalb des Bodenseekreises wie auch zu den umliegenden regionalen Zentren die Lebens- und Urlaubsregion Bodensee für Einheimische, Pendler und Urlaubsgäste attraktiver machen.
Uneinheitliche Schul- und flexible Arbeitszeiten zwingen viele dazu, das Auto zu benutzen. Dies belastet besonders einkommensschwache Familien.

DIE LINKE fordert eine verbesserte Anbindung der Fahrzeiten des ÖPNV besonders zwischen 4 und 23 Uhr. Dadurch können der KFZ -Verkehr in der Region reduziert und die Umwelt geschont werden.

DIE LINKE fordert für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen im Bodenseekreis erhebliche Ermäßigungen auf die Fahrpreise des ÖPNV. Berechtigungsnachweis dafür soll ein Sozialpass sein.

DIE LINKE fordert mittelfristig, den Regionalverkehr auf energiesparende Busse und Bahnen, z.B. auf solche mit Hybrid- und Elektroantrieb umzustellen.