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Friedrichshafen, den 18. Dez. 2009
Presseerklärung zur Verabschiedung des Kreishaushaltes des Bodenseekreises
Roberto Salerno, Kreisrat für die Partei DIE LINKE.
Kreisrat Salerno, DIE LINKE, lehnt den Kreishaushalt für 2010 als schädlich für die regionale Wirtschaft und deren Arbeitsplätze ab!
Krankheitsbedingt konnte Salerno nicht an der Haushaltsberatung teilnehmen.
Er kritisiert, dass mitten in der schweren Wirtschaftskrise der Kreistag seinen Haushalt für das Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um über 10 Mio. EUR und seine Investitionen um über 30 % kürze.
Damit entziehe er der regionalen Wirtschaft, dem Handwerk und dem Mittelstand, weitere Umsatzchancen und trage nicht zur Linderung der Krise, sondern im Gegenteil zu ihrer Verschärfung bei.
Der Bodenseekreis schwäche in der Folge seine eigene künftige Steuerbasis und werde für 2011 und die folgenden Jahre mit immer weniger Einnahmen konfrontiert sein. Weiter sei zu erwarten, dass von derzeit 15 000 Kurzarbeitern im Kreis nach Auslaufen der Kurzarbeit etwa ein Drittel arbeitslos werde.
„Die Einnahmenausfälle des Kreises müssen gestoppt werden! Dabei hilft nur eine Vermögenssteuer, die das Land Baden-Württemberg erheben kann und als Zuweisungen an die Kreise und Gemeinden weiterreicht.“ so Salerno.
Er bedauere, dass lediglich Kreisrat Zeller für die SPD – Fraktion das Mogelpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, verurteilt habe. Mit diesem Steuergeschenk für Wohlhabende werde die Finanzklemme für Länder und Kommunen zu Lasten der Mehrheit der Bürgrinnen und Bürger verschärft, statt Wirtschaftswachstum zu erzeugen.
Die geplante Haushaltsstrukturkommission, befürchtet Salerno, werde größere Einschnitte für das Jahr 2011 vorbereiten. Das sei besonders aus den in der Presse zitierten Aussagen des Vorsitzenden der CDU – Fraktion erkennbar.
Davor warne er, denn Kaputtsparen auf dem Rücken der Beschäftigten des Landkreises, der regionalen Wirtschaft und die zu befürchtenden Kürzungen bei Sozial- und Kulturausgaben seien der falsche Weg.
DIE LINKE gehe diesen Weg in die Sackgasse nicht mit.
Mit freundlichen Grüßen im Auftrag des Kreisratsmitglieds Roberto Salerno
Gottfried Heil
Vorsitzender DIE LINKE Kreisverband Bodensee
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